key: cord-0913699-4yz47dhz
authors: Broer, Michael; Henke, Klaus-Dirk; Zimmermann, Horst
title: Zur Zukunft der EU-Finanzen nach Corona
date: 2020-12-26
journal: Wirtschaftsdienst
DOI: 10.1007/s10273-020-2799-8
sha: cb2fc467284e42d533be5edb8761490dc39399f5
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The impact of COVID-19 led to changes in EU financing that pose questions about the shape of the future EU “fiscal constitution”. The additional Recovery Fund, with the volume of three-fourths of the new seven year budget, will be financed by the first EU borrowing ever. Is this unprecedented fiscal magnitude necessary to compete with China? Or does the EU need to downsize in two directions: (1) in the volume and differentiation of its various tasks and (2) in the equal rights among its 27 member states (01.01.2021). In any case, the COVID-19 shakeup should be incentive for a major reform of the EU finances.

Im Vergleich internationaler Organisationen ist die Integration souveräner Staaten in der EU am weitesten fortgeschritten, wobei der Umfang und die Struktur des EU-Budgets meist im Vordergrund stehen. Diese Situation hat sich angesichts der Corona-Krise erheblich verändert. Die Kommission hat "auf Ersuchen der Staatsund Regierungschefs ein sehr weitreichendes Paket vorgelegt, in dem der künftige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und spezifi sche Aufbaumaßnahmen im Rahmen von ‚Next Generation EU' (NGEU) miteinander verknüpft werden" (Europäischer Rat, 2020) . Dieses Bild wird kontrovers diskutiert, da unklar ist, welches Stadium die EU erreicht hat und erreichen soll. Befi ndet sich die EU auf dem Wege in eine Fiskalunion, oder ist mit diesem Begriff schon ihr Zustand beschrieben? Mit Blick auf diese Ausgangslage können zwei Auffassungen über die wünschenswerte Zukunft der EU unterschieden werden: 

Sieht man den europäischen Einigungsprozess nicht nur als Verlängerung seiner vielleicht in verschiedenen Zusammenhängen zu beklagenden Krisengeschichte an, dann könnte "an die Stelle eines unspezifi schen, unumkehrbaren Integrationsprozesses ein projektgebundenes föderatives Handeln treten. Die Corona-Pandemie wäre dafür ein guter Anlass" (Kielmansegg, 2020; Enderlein, 2020) . Auch Wolfgang Streeck (2020) sucht nach neuen Wegen für die EU. Mit seinem "Vorschlag einer begrenzten, nach gemeinsam ausgewählten Aufgabenfeldern gestalteten Europäischen Union" zeigt er in die gleiche Richtung: Die treibenden Kräfte, welche die Corona-Pandemie ausgelöst hat, wären insoweit zu nutzen, um nicht nur die Gefahren der Krankheit und eines neuen Lockdowns zu bewältigen. Vielmehr könnte die Corona-Pandemie zugleich zur Zäsur für einen Neuanfang der EU werden. "Dort wo die EU handlungsfähiger werden will, muss sie sich konzentrieren auf diejenigen Bereiche, in denen die Union einen echten Mehrwert für die Mitgliedstaaten erbringt: Die Bereiche hierfür sind unter anderem Digitalisierung, Netzinfrastruktur und Verkehrswege, Asyl-und Migrationspolitik, Sicherheits-und Verteidigungspolitik und ein Neustart der Währungsunion" (Rödder, 2020) .

Wenn es um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten geht, in der EU stärker zusammenzuarbeiten, können auch die schon früher vorgelegten Vorschläge zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" erneut aufgegriffen werden. In den bisher erörterten Vorschlägen bleiben Zahl und Gewicht der Mitgliedstaaten in der Regel unverändert. 

Europäische Wende, Gastkommentar, Handelsblatt, 23

Für eine deutsch-französische Föderation, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Sieben Szenarien zum Euroausstieg, Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik

Jeder stirbt für sich allein, Der Spiegel, 11

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (17.-21. Juli)

Soft coordination and hard rules in European economic policy. Managing Subsidiarity from an economic point of view

Das EU-Budget in der Corona-Krise

No Europe without the rule of law, Project Syndicate

Rekordbudget nach Rekordgipfel. Ein Finanzpaket von mehr als 1,8 Billionen Euro haben die EU-Staatsund Regierungschefs beschlossen

Europa. Neu Denken, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Europa am Scheideweg -ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung

EU Staaten scheren sich kaum um Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. September

Merkel sieht EU-Schulden als "klar begrenzt

dieser Krise wirken alle Kräfte in Richtung einer Spaltung der Gesellschaft

Die neue Unübersichtlichkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30

Olaf Scholz im In ter view in den Fun ke Me di en, Funke Medien, 21

Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Corona-Bonds und ihre Alternativen

The deep roots of the government debt crisis

Finanzwissenschaft. Eine Einführung in die Staatsfi nanzen, 12. Aufl ., Kapitel