key: cord-0802713-o32i6til
authors: Fix, Liana; Stamm, Leonie
title: Mit Werten durch die Krise? Deutsche Außenpolitik in der COVID-19 Pandemie. Ein Bericht zum Berliner Forum Außenpolitik 2020 der Körber-Stiftung
date: 2021-06-09
journal: Z Außen Sicherheitspolit
DOI: 10.1007/s12399-021-00854-9
sha: 2fbe2da2ab087cef7cfc77559681335c2018dd7c
doc_id: 802713
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Auch Pedro Sánchez Pérez-Castejón, Präsident der spanischen Regierung, der live aus Madrid zugeschaltet war, zeigte sich zuversichtlich, dass die EU ihre ambitionierten Ziele in der Krise erreichen könne (Presidencia del Gobierno 2020). Laut ihm solle sich die EU nicht nur auf den bisherigen Werten ausruhen, sondern sich weiterentwickeln: "Das kommende Europa muss grün, digitalisiert, solidarisch und feministisch sein". 1 Gleichzeitig kritisierte er das Einstimmigkeitsgebot in der Europäischen Union und sprach sich für das Mehrheitsprinzip aus, um auch mit schwierigen Partnern umgehen zu können. Wie kompliziert der Umgang mit schwierigen Partnern in der EU ist, wurde in der nachfolgenden Conflict Zone deutlich (MacKenzie 2020). Sarah Kelly führte in Kooperation mit der Deutschen Welle ein Interview mit Ryszard Antoni Legutko, Mitglied des Europäischen Parlaments und Politiker der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) durch. Legutko bezeichnete im Interview den Rechtsstaatmechanismus als "eklatanten und schamlosen Verstoß gegen die EU-Abkommen". Auf Kritik, dass Polen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte von Frauen und LGBTQ+-Personen einschränke, reagierte Legutko offensiv. Diese Kritik würde auf Fehlinformation beruhen, außerdem seien diese moralischen Belange keine Angelegenheit der EU, sondern die Sache Polens. Er sei nicht besorgt über eine Isolation Polens in der europäischen Wertegemeinschaft, sondern über die "Tyrannei der Mehrheit" in der Europäischen Union.

Der Nachmittag beim Berliner Forum Außenpolitik stand ganz im Zeichen der US-Wahlen. Auch hier zog sich die Wertediskussion wie ein roter Faden durch die Debatten. Minister des Auswärtigen Heiko Maas zeigte sich davon überzeugt, dass die transatlantische Zusammenarbeit gerade jetzt wichtiger denn je sei, insbesondere angesichts der Jahrhundertthemen Pandemiebekämpfung, Klima, Migration und Digitalisierung. Samantha Power, nominiert als künftige Chefin der US-Entwicklungsbehörde USAID, verbreitete nach vier Jahren der Unsicherheit Optimismus und bezeichnete im Gespräch mit Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund und nominiert als Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, die neue Biden-Administration als einen "warmen Luftzug, der über den Atlantik weht". Bidens Rückkehr werde ganz unter dem außenpolitischen Motto "America's back: you can count on us" stattfinden. Doch um das Vertrauen wiederaufzubauen, gehöre mehr dazu. Samantha Power schlug drei Themen vor, die die USA prioritär in Angriff nehmen sollten (Power 2021) : Erstens, eine Führungsrolle in der globalen Impfverteilung einzunehmen. Zweitens, die USA wieder attraktiv zu machen für internationale Studierende und akademische Exzellenz. Drittens, den Kampf gegen Korruption anzugehen. Deutschland solle diese Gelegenheit beim Schopf packen und die amerikanisch-deutsche "Beziehungskrise" hinter sich lassen. Helfen könne hier die Rückbesinnung auf die gemeinsamen demokratischen Werte. 

Eric Schmidt, Vorsitzender der Nationalen Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz der USA und ehemaliger Executive Chairman und CEO bei Google, betonte in einer Diskussion in Kooperation mit dem Aspen Institute Deutschland, dass gemeinsame Werte und Normen auch im digitalen Raum die größte Stärke der USA und Europas seien: "Wir sind stärker im Kollektiv, wenn wir gemeinsam handeln." Er betonte jedoch, dass es nicht die oft gewünschte Global Digital Order geben würde: "Es hängt von dem eigenen Model ab, wie eine digitale Ordnung erreicht wird." China sei durch Digitalisierung autoritärer geworden, die USA diffuser. Anstatt eine globale Ordnung anzuvisieren, sollten Europa und die USA das "Gezänk" einstellen, und Systeme aufbauen, die demokratische Werte reflektieren. Dazu sei harte Arbeit notwendig, um diese zu implementieren -insbesondere angesichts der Konkurrenz, die unter einem vollkommen anderen Wertesystem agiere.

Internationale Verständigung muss in Zeiten der Krise neue digitale Wegen finden. Das Berliner Forum Außenpolitik 2020 setzte sich zum Ziel, die Krise als Chance zu nutzen und Dialog und Austausch zu den außenpolitischen Kernthemen für Deutschland und Europa einem noch breiteren Publikum zugänglich zu machen. Mehr als 1000 geladene Gäste schalteten sich digital über eine Konferenzplattform zum Berliner Forum Außenpolitik zu. Die Vernetzung der Teilnehmenden untereinander wurde außerdem durch Breakout Sessions in kleinem Rahmen ermöglicht, unter anderem mit der ehemaligen schwedischen Außenministerin Margot Wallström zu feministischer Außenpolitik sowie mit dem ehemaligen australischen Premierminister Kevin Rudd zu Multilateralismus. Neben den geladenen Teilnehmenden erreichte das Forum ein breites europäisches und internationales Publikum mit über 70.000 Livestream-Zuschauer*innen. Auch in Pandemiezeiten wurde so das "Miteinander statt übereinander reden" ermöglicht und ein Forum für außenpolitische Debatten geschaffen.

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