key: cord-0063244-e46xe7ql
authors: Heinrich, Gabriela
title: Die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der SPD: Sozialdemokratische Außenpolitik ist multilaterale Außenpolitik
date: 2021-05-19
journal: Z Außen Sicherheitspolit
DOI: 10.1007/s12399-021-00849-6
sha: 30af84675ead2d5dba5847988f4c7ee2bbb6b908
doc_id: 63244
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The international order has become increasingly volatile. Already existing trends - populism, attacks on the multilateral order, digitalisation and automation, the climate crisis - have intensified. In this increasingly volatile world, a sovereign Europe is more than ever the cornerstone of Germany’s role in the world. Within this framework, we can strengthen multilateralism, further develop the transatlantic partnership and meet new challenges (digital sovereignty, emerging powers).

staaten besser selbst lösen können. Pandemien, globale Wirtschafts-, Finanz-und Entwicklungskrisen sowie die Erderwärmung gehören jedoch nicht dazu. Zur Bewältigung solcher Herausforderungen müssen multilaterale Institutionen gestärkt, aber nicht überfrachtet werden. Ohne Zweifel ächzen viele multilaterale Institutionen bereits jetzt unter der Last ihrer Aufgaben. Viele müssen dringend reformiert werden.

Internationale Organisationen können jedoch nur dann richtig funktionieren, wenn sich die Staaten über ihre Bedeutung einig sind und die Voraussetzungen schaffen, dass die Institutionen auch handlungsfähig sind. Sie sind maßgeblich vom Entschluss-, Entscheidungs-und Finanzierungswillen ihrer Mitgliedstaaten abhängig. Die Missachtung und Unterausstattung wichtiger multilateraler Institutionen haben multilaterales Handeln fragmentiert und teilweise blockiert. Politische Unterstützung ist deshalb dringend geboten. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Allianz für Multilateralismus, die Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem französischen Amtskollegen und vielen weiteren Staaten ins Leben gerufen hat (Auswärtiges Amt 2019). Sie ist genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen.

Insbesondere die Vereinten Nationen brauchen Unterstützung um ihren Auftrag der Friedenssicherung und der Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen. Reformen sind hierfür dringend notwendig. Diese sollten wir vorantreiben, indem wir die Reforminitiativen des UN-Generalsekretärs unterstützen. Dazu gehört auch eine faire Lastenverteilung zwischen unseren europäischen und transatlantischen Verbündeten wie auch unseren Partnern in der Welt. Dies sollte sich aber auch in einem ständigen europäischen Sitz und einer angemessenen Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen widerspiegeln.

Auch das internationale Menschenrechtssystem braucht dringende Unterstützung. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns Sozialdemokrat*innen nicht verhandelbar. Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht sind die Richtschnur unseres Handelns. Wir sehen aber, dass eine Reihe von Staaten Menschenrechte verletzen und gezielt das internationale Menschenrechtssystem schwächen. Um Menschenrechte durchzusetzen, müssen wir diejenigen schützen, die für sie eintreten. Es ist gut, dass im EU-Rahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft ein Menschenrechtssanktionsregime geschaffen wurde (Europäische Kommission 2020a). Dies muss nun konsequent genutzt werden. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten. Auch die Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzer*innen auf Grundlage des im deutschen Strafrecht verankerten Weltrechtsprinzips sollte mit diesem Ziel weiter gefördert und der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die SPD maßgeblich die Ansätze von zivi- Mit Blick auf alle Rüstungsgüter bleibt für die SPD eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO-und denen gleichgestellten Ländern wollen wir weiter einschränken, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausweiten und absolute Ausnahmen nur in streng begründeten Einzelfällen ermöglichen -öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Dafür braucht es auf nationaler Ebene ein Rüstungsexportgesetz und auf europäischer Ebene eine mit unseren Partnern abgestimmte Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen. Für uns ist klar: Jede Form der Rüstungskooperation mit Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, kann nur erfolgen, wenn diese den Vertrag über Waffenhandel ratifizieren und konsequent umsetzen.

Im vergangenen Jahr jährte sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 30. Mal. In diesen 30 Jahren hat die Bundesrepublik Jahre des Wohlstands und des Friedens erleben können. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch ein verlässliches multilateralejs Regelwerk, vor allem aber auch durch die Europäische Union. Die Einheit Europas ist unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im globalen 21. Jahrhundert. Nur durch Europa werden wir unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben in einer multipolaren Welt verteidigen können. Hierfür müssen wir die Einheit Europas nach innen stärken und die EU gezielt dort weiterentwickeln, wo sie heute zu verletzlich ist und unserem Anspruch an Eigenständigkeit nicht genügt.

Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen steht die EU vor einer der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung. Wie schon bei der letzten großen Krise vor gut zehn Jahren bestand im Frühjahr und Sommer 2020 die akute Gefahr, dass sich ökonomische und soziale Spaltungen vergrößern, dass Misstrauen zwischen unseren Ländern entsteht und daraus folgender Populismus und Nationalismus das europäische Einigungswerk gefährdet. Unter Führung der SPD und ihrer Minister*innen sind wir einen anderen Weg gegangen: Ohne die SPD hätte es die historischen Entscheidungen zu einem gemeinsamen Wiederaufbaufonds nicht gegeben. Sozialdemokrat*innen haben die schädliche Politik der öffentlich verkündeten roten Linien beendet und Europa gerade auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorangebracht.

Darauf muss nun weiter aufgebaut werden. Innere Handlungsblockaden der EU müssen weiter abgebaut und die äußere Handlungsautonomie fortentwickelt werden. Die Europäische Union weiterzuentwickeln bedeutet aber auch bei jeder Übertragung von Aufgaben die vorhandenen Kapazitäten kritisch zu hinterfragen und wo nötig zu stärken. Dies ist auch eine Lehre aus der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung.

K Europa braucht nach Corona einen Neuanfang und den dringend nötigen Fortschritt bei der sozial-ökologischen Transformation in die Zukunft. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihrer globalen Nachhaltigkeitsstrategie ist für uns Richtschnur und zentrales Entwicklungsmodell, auf das wir hinarbeiten. Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Gestützt auf ein robustes Fundament gemeinsamer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wollen wir die wirtschaftliche und soziale Stabilität der gesamten EU festigen. Ein solches Europa kann seinen Einfluss gleichermaßen zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen einbringen, als selbstbewusste Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale Weltordnung mitgestalten.

Europa muss außen-und sicherheitspolitisch souveräner, selbstbewusster und handlungsfähiger werden. Denn das ist die Voraussetzung, die europäischen Werte und Interessen in der Welt auch zukünftig zu wahren und nicht Spielball anderer Großmächte zu werden. Es ist umso wichtiger, gemeinsam mit der neuen US-Regierung die Weichen für die Zukunft neu zu stellen und die transatlantischen Beziehungen proaktiv zu gestalten. Deutschland und Europa müssen mit der neuen US-Regierung eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben und auch bei unterschiedlichen Positionen zu einem respektvollen, konstruktiven und vorausschauenden Dialog zurückkehren. Die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, sollte grundsätzlich gestärkt und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen wieder intensiviert werden. Digitale Souveränität Der europäische Wirtschaftraum muss robuster und leistungsfähiger werden, die EU sollte als weltweiter Technologieführer auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Dafür braucht es neben der Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen auch die Diversifizierung von Handelspartnern, der Entwicklung und finanziellen Unterfütterung strategisch wichtiger Zukunftstechnologien und den Schutz von Schlüsselindustrien (SPD-Bundestagsfraktion 2020b). Um in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bestehen zu können braucht Europa eigene digitale Fähigkeiten. Unsere digitale Infrastruktur muss vertrauenswürdig und zugleich sicher vor Angriffen von außen sein.

Handelspolitik für gute Arbeit weltweit Die Handelspolitik braucht mehr Fair Play. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und eine funktionsfähige sowie regelbasierte globale Wirtschaft angewiesen. Um diese zu erhalten, braucht es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem. Das umfasst die Stärkung der Welthandelsorganisation. Die Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala als Generaldirektorin ist ein ermutigendes Zeichen für das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu dieser Institution. Der dadurch entstandene Schwung sollte nun genutzt werden, um das Regelwerk zu erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der UN einzubinden sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern.

Es ist gut, dass die SPD durchsetzen konnte, dass in allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts-und Investitionsabkommen der EU zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards, wie den Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards, auch konkrete Beschwerde-und Sanktionsmechanismen vereinbart werden sollen. Dies -wie auch die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten, wie sie in einem Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene festgeschrieben werden soll -dient auch dem Ziel der Schaffung von guter Arbeit weltweit. Auch die wirtschaftliche Globalisierung muss den Menschen dienen. Menschenrechte enden nicht an Grenzen und die Menschheitsherausforderung Klimawandel kann

Eine positive, progressive Zukunftsvision umfasst deshalb immer auch die internationale Dimension

Funding Open Access funding enabled and organized by Projekt DEAL

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Allianz für den Multilateralismus: Für ein Netzwerk internationaler Teamplayer

Über 100 Resolutionen später: Rückblick auf zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat

Commission publishes guidance on key provisions of EU Global Human Rights Sanctions Regime

The European Union remains world's leading donor of Official Development Assistance with C75.2 billion in 2019

Souverän, regelbasiert und transparent -Eine sozialdemokratische China-Politik

Souveränes Europa. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die Transatlantischen Beziehungen neu denken