key: cord-0047024-4fgujieq authors: Henke, Klaus-Dirk title: Das EU-Budget in der Corona-Krise date: 2020-07-06 journal: Wirtschaftsdienst DOI: 10.1007/s10273-020-2671-x sha: 92e8d0af29ce36a2b4a477e7bc0c32e4c024c8d8 doc_id: 47024 cord_uid: 4fgujieq nan die zusammen mehr als 70 % ausmachen, kürzen bzw. nach unten verlagern könnte (Bundesministerium der Finanzen, 2016, 21 ff.; Broer, 2017; Europäische Kommission, 2018) . Zu den traditionellen öffentlichen Gütern gehören beispielhaft das Klima oder der Wert der EU als "Friedensunion". Wenn die öffentlichen Güter als Public Goods übersetzt werden, liegt es nahe, ihnen sprachlich die Public Bads gegenüberzustellen. Das Coronavirus fällt in diese Klassifi kation der Güter, denn es ist ein europaweites öffentliches "bad". Das Virus mit der damit verbundenen Unsicherheit trifft die gesamte Bevölkerung. Zu dieser Besonderheit gehören auch die Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten • kollektiv das soziale Leben anhalten, • massiv die Freiheitsrechte beschränken, • die Wirtschaft bremsen und damit in eine tiefe Rezession steuern, • gleichzeitig milliardenschwere Rettungspakete schnüren (Falk, 2020, 16 (Heinemann, 1998; Feld und Necker, 2010; Bundesministerium der Finanzen, 2016; Kielmansegg, 2020) , sei angesichts des vorgegebenen Textumfangs nur eine wünschenswerte Entwicklung aufgezeigt. einfachen Mundschutz in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln ergibt sich eine neue Situation, da der Schutz weit überwiegend beim Nichtträger liegt. Angesichts der Pandemie mit ihrer globalen Wirkung auf die Mortalität und Morbidität stehen die Krankenversorgung und die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung im Vordergrund der Corona-Diskussion. Neue Medikamente und Impfstoffe gehören zu den Gütern und Leistungen, die sich in den öffentlichen Ausgaben niederschlagen. Unvorstellbar hoch wird der Betrag, wenn er nicht nur für rund 450 Mio. Menschen in der EU, sondern der gesamten Weltbevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnte. Selbst wenn eine Impfpfl icht in ihrem Umfang für alle hinterfragt werden kann, wird deutlich, wie stark die Unterschiede zwischen den Industrienationen und den ärmeren Ländern sind und dass die vorhandenen Ressourcen besser eingesetzt werden könnten (Schlette et al., 2007 (Schlette et al., -2009 (Kyriakides, 2020) . Die wirtschaftlichen Implikationen der COVID-19-Pandemie lassen sich in ihrem Ausmaß auf der nationalen Ebene der Mitgliedsländer europa-und weltweit noch gar nicht in all ihren Facetten erfassen. Die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft zeigen zumindest kurzfristig stark sinkende Werte und die Umfragewerte zum Geschäftsklima waren noch nie so schlecht (Dorn et al., 2020 ). An der Bewältigung der wirtschaftlichen Implikationen mit ihren angebots-und nachfrageseitigen ( Bei der Finanzierung der EU geht es um Überlegungen, die mit der Corona-Krise (und dem Klimawandel) immer wichtiger werden. Auch wenn es derzeit weder eine Steuernoch eine Verschuldungshoheit der EU gibt, gehören sie doch im Prinzip zu der wünschenswerten Autonomie eines öffentlichen Haushalts und damit auf die Agenda. Was ist von einer "Steuer" als Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) als "deklaratorische" Umsatz-oder Einkommensteuer (Henke, 2014 und Bundesministerium der Finanzen, 2016 ff. und 24 ff.) und einer "ewigen Anleihe" (Soros, 2020) zu halten? Auf ihrer Grundlage ließen sich die europaweiten Aufgaben im Kontext der Corona-Hilfen und des wünschenswerten Klimawandels als öffentliche Güter fi nanzieren und die steigenden Ausgaben dauerhaft mit einem deutlich höheren EU-Budget bewältigen. Auf der Finanzierungsseite ist eine Art Besteuerung zumindest vorstellbar. Der größte Teil des EU-Budgets wird bereits heute über BNE-basierte Beiträge fi nanziert, sodass eine "Steuer"satzautonomie als ein Schritt in Richtung auf mehr Autonomie vorstellbar wäre, vergleichbar dem Solidaritätszuschlag. Sie erfasst die nationale Leistungsfähigkeit und erfordert keinen Harmonisierungsbedarf. Ähnlich sieht es bei der Verschuldung aus, die derzeit über die Europäische Investitionsbank (EIB) indirekt bereits läuft. Ob "ewige Anleihen", wie sie im angelsächsischen Bereich seit Jahrhunderten eingesetzt werden, eine europäische Zukunft aufweisen, muss geprüft werden. Sie scheitern bislang an den Römischen Verträgen von 1957 und werden im Kontext mit den süd-und südosteuropäischen Ländern diskutiert. Mit einer "ewigen Anleihe" und einer Art Steuer"befugnis" ließe sich die EU dauerhaft fi nanzieren. Die EU wird allerdings für einen "derartig mutigen Schritt auf absehbare Zeit nicht reif sein" (Richter, 2020; Müller und Richter, 2017) . Sieht man abschließend den europäischen Einigungsprozess nicht nur als Verlängerung ihrer vielleicht in verschiedenen Zusammenhängen zu beklagenden Krisengeschichte und nimmt Gedanken von Graf Kielmansegg auf, dann könnte "an die Stelle eines unspezifi schen, unumkehrbaren Integrationsprozesses ein projektgebundenes föderatives Handeln treten. Die Corona-Pandemie wäre dafür ein guter Anlass" (Kielmansegg, 2020; Enderlein, 2020) . Auch Wolfgang Streeck (2020) sucht nach neuen Wegen für die EU. Mit seinem "Vorschlag einer begrenzten, nach gemeinsam ausgewählten Aufgabenfeldern gestalteten Europäischen Union" zeigt er in die gleiche Richtung. Vor diesem Hintergrund könnte die Corona-Krise tatsächlich einen Schub für ein stärkeres Europa auslösen, in dessen Mittelpunkt das EU-Budget steht (Merkel, 2020) . Allerdings ist eine Stärkung des europäischen Parlaments dafür ebenso unabdingbar wie eine klare europäische Rechtsstaatlichkeit. 2 EU-Haushalt: BNE-"Steuer" zur Finanzierung?, Wirtschaftsdienst Coping with Covid-19, Health care capacity in Germany, Wall Street International Magazine Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise, Presse-und Informationsamt der Bundesregierung Europa am Scheideweg -ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung Gesundheitspläne der EU, Die Krebskrankheit hat meinen Blick auf das System geprägt Europäische Solidarität braucht ein echtes europäisches Parlament Germany's response to the coronavirus pandemic Gesundheitspolitik in Industrieländern, Bände 7/8, 9 Die EU muss sich zusammenraufen -oder sie zerfällt Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens, Frankfurter Allgemeine Zeitung Finanzwissenschaft -Eine Einführung in die Staatsfi nanzen Die EU und ihre Aufgaben Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF Infografi ken Green Economy Plattform Margrethe Vestager in einem Spiegel-Interview) Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarienrechnung, 22. März Jeder stirbt für sich allein, Der Spiegel, 11. April, 70 f Weißbuch zur Zukunft Europas, 1. März Croatia, Health system review Das Empathie-Experiment, Frankfurter Allgemeine Zeitung Fiskalföderalismus in der Europäischen Union: Herausforderungen für die Reform der Finanzverfassung der EU Frankfurter Allgemeine Zeitung (2020), (Margrethe Vestager in einem FAZ-Interview), Frankfurter Allgemeine Zeitung Kosten der Corona-Krise: Eine unbekannte mit sehr vielen Nullen, Die ZEIT