key: cord-0043623-rvufck3z authors: Kolev, Galina; Matthes, Jürgen title: Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung date: 2020-05-20 journal: Wirtschaftsdienst DOI: 10.1007/s10273-020-2647-x sha: 4c189fbed46880d6abfd6d6dfe73ead00d109498 doc_id: 43623 cord_uid: rvufck3z nan In der aktuellen Corona-Pandemie zeigt sich weitere Skepsis bezüglich der Rolle der WTO als internationale Struktur zur Lösung von globalen Problemen. James Bacchus (2020) betont, dass die G20-Länder zwar auf die internationale Zusammenarbeit setzen, um die Folgen der Virusausbreitung einzudämmen. Einzig die WTO wird jedoch in der gemeinsamen Erklärung der G20 nicht erwähnt. Unter Handelsexperten gibt es jedoch bereits konkrete Vorschläge, wie die WTO einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten kann. Ganz oben auf der Liste sieht Bacchus (2020) die Notwendigkeit, Exportverbote für Medikamente und medizinische Versorgung zurückzunehmen und zu unterlassen. Mittlerweile hat die WTO solche Maßnahmen in 80 Ländern weltweit festgestellt (WTO, 2020a) . Diese Maßnahmen können je nach Anwendung nach den WTO-Regeln legal sein, stehen jedoch im Widerspruch zum Ziel der G20, die Maßnahmen zu koordinieren, sodass unnötige Eingriffe in den internationalen Verkehr und Handel vermieden werden (Bacchus, 2020 Eine weitere Baustelle für die Handelspolitik stellen die Zölle, die viele Länder auf eine ganze Reihe von medizinischen Produkten erheben, die während der Pandemie überall benötigt werden, dar (Bacchus, 2020) . Alle Länder müssen mindestens einen Teil dieser Waren importieren und kaum ein Land kann die gesamte Menge an Waren in den Mengen produzieren, die es möglicherweise benötigt. Zölle auf lebensrettende Güter können somit nicht sinnvoll sein, da sie künstlich einen Engpass für diese Güter erzeugen. Bacchus (2020) schlägt weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung vor, die auf WTO-Ebene initiiert werden können: • Förderung der Transparenz bei allen nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus; • Verzicht auf "Buy Local"-Anforderungen, die die Preise für staatliche Einkäufe in weiten Teilen der Welt erhöhen; • Verbesserung der Handelserleichterungen zur Verringerung der Bürokratiekosten für den Handel mit gesundheitsbezogenen Produkten; • Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die den Handel mit Arzneimitteln und medizinischen Geräten behindern; • Annahme internationaler Standards zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität importierter Medizinprodukte; • Genehmigung von Subventionen für die Herstellung der neuen Medikamente, die dringend benötigt werden, um das Coronavirus zu stoppen; • Bekräftigung, dass die WTO-Regeln die Zwangslizenzierung der benötigten Arzneimittel durch Entwicklungsländer unter diesen schlimmen Umständen ermöglichen; • Erleichterung für Beschäftigte im Gesundheitswesen, sich über Grenzen hinweg zu bewegen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen fi nden bereits in der handelspolitischen Praxis Anwendung. So veröffentlichte die Europäische Kommission (2020) EU-China -A strategic outlook Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer, Pressemitteilung, 3. April Balanced and fairer world trade defence -EU, US and WTO perspectives Global Dynamics Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von internationalen Lieferketten Export Prohibitions and Restrictions, Information Note Trade in Medical Goods in the Context of Tackling COVID-19, Information Note diesem Sinne ist auch die Neuausrichtung der EU-Strategie gegenüber China zu begrüßen Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn die Spillovers von Chinas Staatskapitalismus auf den Weltmarkt weiter zunehmen und China weiterhin ausreichende Reformen des WTO-Regelwerks blockiert, wird die WTO aus der Phase der Enttäuschung wohl nicht mehr herauskommen und auf Dauer nur noch in der Erinnerung auf die Zeiten des früheren Enthusiasmus zurückblicken können Governments Should Rely More on the WTO in the Fight Against the Coronavirus